Die Mietenserie 3.1: Ab 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse in Berlin

Am 1. Juni 2015 tritt in Berlin die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft. Damit gilt fortan: Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf die Miete maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Grundlage der Mietpreisbremse ist, dass der Berliner Senat durch die Mietbegrenzungsverordnung das gesamte Berliner Stadtgebiet zu einem Gebiet mit angespannter Wohnungslage erklärt hat (gemäß § 556 d Absatz 2 BGB). Das bedeutet, dass die ausreichende Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Die rechtliche Feststellung der angespannten Wohnungslage setzt den gesetzlichen Mechanismus der Mietpreisbremse in Gang. Die Mietpreisbremse soll der Gefährdungslage entgegenwirken. Sie gilt für fünf Jahre, das heißt bis zum 31. Mai 2020.

Tatsächlich gilt die Mietpreisbremse allerdings nicht für alle Mietverhältnisse. Vielmehr sieht die gesetzliche Regelung eine Reihe von Ausnahmen und Interpretationsspielräumen vor. Von daher gilt es zu klären:

Für welche Mietwohnungen gilt die Mietpreisbremse?

Grundsätzlich greift die Mietpreisbremse nur im Fall der Wiedervermietung einer nicht-preisgebundenen Mietwohnung, die bereits in der Vergangenheit vermietet worden ist. In diesem Fall des Mieterwechsels darf die Miete für die aufs Neue wiedervermietete Wohnung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Maßgeblich für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten ist die monatlich gezahlte „Netto-Kaltmiete“ in Euro je Quadratmeter für Wohnungen. Dabei bezieht sich eine ortsübliche Vergleichsmiete auf Wohnungen, die nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Wohnlage vergleichbar sind. Der Berliner Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsüblichen Vergleichsmieten.

Die Mietpreisbremse gilt auch für alle Staffelmietverträge, die ab dem 1. Juni 2015 abgeschlossen werden (§ 557 a Absatz 4 BGB).

Im nächsten Beitrag klären wir wo die Mietpreisbremse nicht gilt. Und danach sprechen wir über die Wirkung der Mietpreisbremse. Die Reaktion von Immodelfin zur Mietrechtsnovelle kann in dieser Pressemitteilung vom 29.05.2015 nachgelesen werden.

 

Autorin: Katharina Ritter

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