Die Mietenserie 3.2: Ab 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse in Berlin

Welche Mietwohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen?

Erstbezug nach dem 1. Oktober 2014:

Grundsätzlich sind von der Mietpreisbremse all die Wohnungen ausgenommen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden (§ 556 f BGB). Das heißt, dass die Mietpreisbremse weder im Falle von Erstvermietungen noch im Falle von Wiedervermietungen (Mieterwechsel) für diese Wohnungen gilt.

Wiedervermietung nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen: Die Mietpreisbremse greift im Falle der erstmaligen Wiedervermietung einer Wohnung dann nicht, wenn die Wohnung zwischenzeitlich umfassend modernisiert wurde. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierungsmaßnahmen einen solchen Umfang aufweisen, dass die modernisierte Wohnung einem Neubau gleichgestellt werden kann (§ 556 f BGB).

Abweichungen von der Mietpreisbremse nach „normaler“ Modernisierung:

Wenn in den letzten drei Jahren vor der Wiedervermietung (Mieterwechsel) normale Modernisierungsmaßnahmen an der Wohnung vorgenommen wurden, erlaubt das Gesetz Abweichungen von der Mietpreisbremse nach einem bestimmten, gesetzlich geregelten Schlüssel (§ 556 e Absatz 2 BGB).

Keine Unterschreitung der Höhe der Vormiete bei Wiedervermietung:

Grundsätzlich zwingt die Mietpreisbremse Vermieter nicht dazu, im Falle der Wiedervermietung (Mieterwechsel) ihre Wohnung zu einem geringeren Preis zu vermieten, als der Vormieter gezahlt hat. Das heißt: Wenn die Miete des Vormieters bereits mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, dann kann der Vermieter weiterhin die Wohnung zu demselben Preis neuvermieten – bis zur Höhe der Vormiete (§ 556 e Absatz 1 BGB). Er muss die neue Miete nicht so senken, dass sie maximal 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Indexmietverträge:

Im Falle von Indexmietverträgen gilt die Mietpreisbremse ausschließlich für die vereinbarte Ausgangsmiete (§ 557 b Absatz 4 BGB). Hingegen bleiben die Mieterhöhungen im Rahmen der Indexmietverträge von der Mietpreisbremse unberührt. Bei Indexmietverträgen orientieren sich die Mieterhöhungen an der Entwicklung des Preisindex der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte.

Die Reaktion von Immodelfin zur Mietrechtsnovelle kann in dieser Pressemitteilung vom 29.05.2015 nachgelesen werden.

Autorin: Katharina Ritter

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