Die Mietenserie 3.3: Ab 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse in Berlin

Wie wirksam ist die Mietpreisbremse?

Ob die Mietpreisbremse tatsächlich ein wirksames Werkzeug gegen überhöhte Angebotsmieten bei Wiedervermietung darstellt, wird sich erst in der Praxis zeigen. Schon jetzt weisen allerdings die Mieterverbände auf mögliche Umgehungswege durch erhöhte Betriebskostenpauschalen und Zuschlagszahlungsforderungen hin. Auch werden Neumieter zunächst kaum über einen Überblick verfügen, welche Modernisierungsmaßnahmen an einer Wohnung tatsächlich vorgenommen wurden oder bei welcher Höhe die Vormiete des Vormieters tatsächlich lag.

Infolge eines Urteils eines Charlottenburger Amtsgerichts zweifeln schließlich die Berliner Vermieterverbände derzeit die Rechtssicherheit des Berliner Mietspiegels und damit die darin festgestellten ortsüblichen Vergleichsmieten an. Dabei steht zur Debatte, ob der Berliner Mietspiegel überhaupt als ein qualifizierter und somit rechtsverbindlicher Mietspiegel gewertet werden darf. So droht, die direkte Bezugsgrundlage der Mietpreisebremse – die ortsübliche Vergleichsmiete – selbst unsicher zu werden.

Was können Neumieter also tun, um sich vor einer überhöhten Miete zu schützen? – Grundsätzlich können Neumieter nach Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Vermieter einen Auskunftsanspruch geltend machen (§ 556 g Absatz 3 BGB). Um eine überhöhte Mietzahlung vom Vermieter überhaupt zurückfordern zu können, muss der Mieter den Verstoß gegen die Mietpreisbremse jedoch zuvor unbedingt schriftlich gegenüber dem Vermieter gerügt haben (§ 556 g Absätze 1, 2 und 4 BGB). Dies bedeutet allerdings, dass der Neumieter die Bereitschaft aufbringen muss, einen eventuellen Rechtsstreit in Kauf zu nehmen.

Die Reaktion von Immodelfin zur Mietrechtsnovelle kann in dieser Pressemitteilung vom 29.05.2015 nachgelesen werden.

Autorin: Katharina Ritter

One thought on “Die Mietenserie 3.3: Ab 1. Juni 2015 gilt die Mietpreisbremse in Berlin

  • September 14, 2015 at 8:55 am
    Permalink

    Welche Auswirkungen die Mietpreisbremse tatsächlich mit sich bringt, wird die Zeit zeigen. Aktuell gehen die Meinungen zu diesem Thema doch sehr weit auseinander.

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